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Neue Repressionen gegen ukrainische Medien

Das regierungskritische Internet-Portal strana.ua wurde in der vergangenen Nacht von Ermittlern durchsucht. Chefredakteur Igor Guschwa wurde verhaftet.

Am Donnerstag um 22:30 Uhr brachen 15 Beamte des ukrainischen Geheimdienstes SBU und der Nationalen Polizei der Ukraine die Tür zur Redaktion des regierungskritischen Internetportals strana.ua in Kiew auf. Die Beamten verhinderten zunächst, dass eine Anwältin einer Durchsuchung der Redaktionsräume beiwohnen konnte. Gegenüber den zehn Mitarbeitern der Redaktion und einer später zugelassenen Anwältin weigerten sich die Beamten ihre Namen zu nennen.

Regierungsnahe ukrainische Medien präsentierten Fotos von einem Redaktionstisch, der mit Euro-Scheinen bedeckt war. Angeblich handelte es sich dabei um Geld, welches der Chefredakteur von strana.ua, Igor Guschwa, von Dmitro Linko, einem Abgeordneten der rechtpopulistischen Radikalen Partei (RP) erpresst haben soll.

Guschwa wurde verhaftet und in die Kiewer Polizei-Zentrale in der Wladimirskaja-Straße gefahren. Der stellvertretende Innenminister der Ukraine, Vadim Trojan (früher ein Leiter des Rechten Sektors, U.H.), erklärte, es seien “auf frischer Tat zwei Verbrecher” gefasst worden, welche von dem Rada-Abgeordneten Dmitro Linko Geld erpressen wollten. Wer außer dem Chefredakteur Guschwa noch verhaftet wurde, sagte der Polizei-Chef nicht.

Der Leiter der ukrainischen Journalisten-Union, Sergej Tomilenko, erklärte, die Verhaftung eines Chefredakteurs sei eine “außerordentliche Situation”. Insbesondere, weil das Internet-Portal strana.ua ein “hohes Rating” habe und “sich immer wieder erlaube, Beamte zu kritisieren”.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko schrieb auf Facebook, Igor Guschwa, habe von einem Rada-Abgeordneten 10.000 Dollar für die Nicht-Veröffentlichung von belastendem Material gefordert. Guschwa erklärte dagegen, ihm sei von Abgeordneten der Radikalen Partei seit März dieses Jahres zweimal Geld angeboten worden, wenn er bestimmte Informationen über den Vorsitzenden der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, und über einen Konflikt zwischen dem RP-Abgeordneten Dmitro Linko und Ilja Kiwa nicht veröffentliche. Ilja Kiwa war Leiter der Rechten Sektors und stellvertretender Polizei-Chef in dem Teil des Donezk-Gebietes, der von der ukrainischen Armee kontrolliert wird.

Der RP-Abgeordnete Dmitro Linko dagegen behauptet via Facebook, er selbst sei das Opfer eines Erpressungsversuches gewesen. Das Internetportal strana.ua habe seit Ende März versucht, ihn mit Geld zu erpressen. “Auf diese Weise haben die Kreml-Agenten (gemeint ist strana.ua, U.H.) versucht, mich “an den Haken” zu bekommen. Wer jetzt nach der Durchsuchung der Redaktionsräume von strana.ua von “Druck auf die Medien spreche”, sollte “das freie Wort nicht verwechseln mit offener Korruption und Kreml-Propaganda.” Linko erklärte , er habe “alle Audio- und Video-Beweise” über die Versuche ihn zu erpressen. Er könne diese Beweise wegen der laufenden Ermittlungen aber noch nicht öffentlich machen.

Der verhaftete Guschwa bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und spricht von einer “eingefädelten Aktion”. Gegen den Chefredakteur wurde bereits ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Das Portal strana.ua hatte Berichte vom Rada-Abgeordneten Aleksandr Onischtschenko veröffentlicht, in denen Präsident Petro Poroschenko und seine Mitarbeiter der Korruption beschuldigt werden.

Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschenko, begrüßte die Verhaftung von Guschwa via Facebook in einem Ton, der mehr an Stalins Wahn vor “Spionen und Verrätern” erinnert, als an ein Land, welches Mitglied der Europäische Union werden will. Geraschenko schreibt mit einer für einen hohen Beamten merkwürdigen Ironie, “der Chefredakteur der Seite strana.ua, Igor Guschwa, wurde verhaftet. Wie kann das sein? Das ist doch ein Kampf gegen die freie Presse! Ja, das ist ein Kampf! Ein Kampf gegen das freie ungestrafte Lügen, gegen das Verbreiten von Unwahrheiten gegen Geld und gegen die Zerstörung des eigenen Landes. Den Ersten hat es erwischt! Ihm werden andere Händler der Verleumdung und Unwahrheit folgen.”

Der Druck auf die ukrainischen Medien und sozialen Netzwerke nimmt zu. Mitte Mai wurden von der ukrainischen Regierung die russischen sozialen Netzwerke yandex.ru, vkontakte.ru und odnoklasniki.ru gesperrt. Sie gehörten zu zehn am meisten von Ukrainern genutzten sozialen Netzwerken. Die ukrainische Regierung begründete die Sperrung damit, dass über die sozialen Netzwerke persönliche Daten von Ukrainern an den russischen Geheimdienst weitergeleitet werden (Vorwurf des Hohverrats gegen Suchmaschine).

Über die Zensurmaßnahmen in der Ukraine wird in den großen deutschen Medien bisher gar nicht oder nur am Rande berichtet. Man vermisst auch Kommentare in den großen deutschen Zeitungen, in denen erklärt wird, wohin die Ukraine marschiert und inwieweit die heutige Ukraine eine demokratische Alternative zu dem Russland von Wladimir Putin ist.

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