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Die EU kann nicht reformiert werden! Sie muss aufgelöst werden!

by Inge Höger

 … zur Eröffnungsversammlung des Internationalen Anti-EU-Forum

 Die Abstimmung in Großbritannien ist ein schwerer Schlag für die neoliberale und undemokratische EU. Und es ist ebenso ein schwerer Schlag für die britische Regierung und das britische Establishment. Das Ergebnis erschüttert die EU und gefährdet auch die Position der deutschen Regierung, über eine starke EU die deutsche Dominanz über ganz Europa zu festigen.

Junker sprach am 14. September in seiner Rede zur Lage der Union von einer “existenzieller Krise” der EU.

Seine Lösungen sind: Weitere Zentralisierung durch ein eigenes Außenministerium; Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit durch ein EU-Militärhauptquartier als Keimzelle einer europäischen Armee; Stärkung der Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen und als Bonbon eine Verdoppelung des EU-Investitionsfonds bis zum Jahr 2022 auf 630 Milliarden Euro.

Mit all diesen Maßnahmen wird der undemokratische und militaristische Kern der EU gestärkt. Noch mehr Zentralismus in der Außenpolitik und weitere Militarisierung nicht nur an den Außengrenzen der EU waren schon lange Wunschtraum der mächtigen EU-Mitglieder. Nach der massiven Intervention der EU in der Ukraine; der NATO-Aufrüstung gegenüber Russland, der Knebelung ganzer Länder wie beispielhaft in Griechenland vorgeführt, der erstmaligen Anrufung des EU-Bündnisfalls durch Frankreich für den Kriegseinsatz in Syrien und der Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen durch Frontex und einen schmutzigen Deal mit der Türkei wollen die Eliten in der EU die gemeinsame militaristische Außenpolitik ohne Großbritannien ausbauen.

An diesen Plänen wird erneut unübersehbar, die EU war und ist kein Friedensprojekt! Sie war von Anfang an ein Projekt eines gemeinsamen Binnenmarktes für das europäische Kapital in Konkurrenz zur USA und Japan und neuerdings auch den aufstrebenden BRICS-Staaten. Die EU ist Markt und Wettbewerb verpflichtet und somit Privatisierungen, Sozialabbau und Niedriglöhnen. Die EU schafft durch Freihandel und Krieg massenhaft Fluchtursachen und schottet die Grenzen gegen die Folgen ihrer Politik ab. Mit den EPAs gegenüber den Ländern Afrikas und Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA soll die Macht der großen Banken und Konzerne gefestigt, ihre Investitionen gegenüber Ansprüchen von Lohnabhängigen und Verbraucher*innen gesichert werden. Eine Sozialunion war nie gewollt und würde den freien Handel stören. Auch das zeigen diese Abkommen ziemlich deutlich.

Vor allem die Zeit der Wirtschaftskrise seit 2008 belegt, wie rücksichtlos Banken und Konzerne gerettet werden, da sie angeblich systemrelevant sind. Ja sie sind systemrelevant für den Kapitalismus. Dafür geht das Kapital über Leichen und den Ländern der EU-Peripherie werden Schulden aufgezwungen, die sie nicht zurück zahlen können. Der Erhalt von Arbeitsplätzen, preiswerten Wohnungen und öffentlicher Daseinsvorssorge zählt nicht. In den besonders betroffenen Ländern steigt aufgrund der Bankenrettungsprogramme Erwerbslosigkeit und Armut, Menschen verlieren ihre Wohnungen und die Gesundheitsversorgung wird kaputt gespart. Insbesondere das Beispiel der Unterwerfung Griechenlands zeigt den neoliberalen und undemokratischen Charakter der EU.

Und alle deutschen Regierungen haben in der EU immer die Interessen der deutschen Wirtschaft gnadenlos vertreten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wollten die großen europäischen Kapitalfraktionen an der Neuaufteilung der Weltmärkte teilhaben. Großbritannien und Frankreich wollten mit der Einbindung des wiedervereinigte Deutschlands  in den Euro eine neue Großmachtpolitik Deutschlands verhindern. Aber auf der Basis der Übernahme der Betriebe in Ostdeutschland und der Erschließung neuer Märkte in Osteuropa und vor allem durch Senkung der Lohnstückkosten konnte die deutsche Industrie zum Exportweltmeister aufsteigen. Nochmal ausgebaut hat sie diesen Konkurrenzvorteil durch die Einführung eines großen Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 einer rot-grünen Bundesregierung, durch massiven Sozialabbau und Kürzungen bei den Sozialversicherungen.

Zusammen mit der Einheitswährung, dem Euro, entwickelte die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft einen massiven Druck auf schwächere Volkswirtschaften, auch in diesen Ländern durch Lohnsenkung und Sozialdumping, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme und einen massiver Steuersenkungswettbewerb zu einer innere Abwertung zu kommen.

Der Euro war in diesem System keine Konstruktionsfehler sondern ganz im Sinne des neoliberalen EU-Systems zum Abbau von Handels- und Währungsschranken in einem großen einheitlichen Binnenmarkt. Markt und Wettbewerb sind gewollt der Antrieb und sollen durch nichts beschränkt werden.

Nun ist das Zentralprojekt des europäischen und da vor allem des deutschen Kapitals in eine tiefe Krise gekommen. Die Spaltungslinien verschärfen sich. Die Wahlsiege von reaktionären Parteien in Polen und anderen osteuropäischen Ländern, der Aufschwung von rechtsradikalen Parteien in fast allen europäischen Ländern,  die Auseinandersetzungen um die Verteilung von Flüchtlingen und die Grenzschließungen gegen Flüchtlinge, das Referendum in den Niederlanden gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und nun die Abstimmung in Großbritannien für einen Austritt aus der EU führten zu der von Junker so genannten existenziellen Krise.

Aber der Brexit ist nicht das Ende der Geschichte der EU, wie die von Junker vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen. Auch wenn gerade der deutschen Exportindustrie ein Absatzmarkt verloren gehen könnte, so geht ein Mitgliedsland, dass in vielen Dingen eigene Wege ging und nicht alle Vorgaben der EU mitmachte. Nun sind wieder im Gespräch ein EU der zwei Geschwindigkeiten, weitere Zentralisierung und Militarisierung. Das von einer Sozialunion oder einem Ausgleichmechanismus für schwächere Volkswirtschaften nach wie vor nicht die Rede ist zeigt,  dass es innerhalb des Euro und der EU keinen Spielraum für soziale Veränderungen gibt.

Die Linke in Europa muss die Krise zum Anlass nehmen, die EU mit einer antikapitalistischen Perspektive zu überwinden.  Vor allem für die Linke in Deutschland bedeutet dies, dass linke Politik nicht zum Anhängsel deutscher Großmachtpolitik werden darf. Der Hauptfeind steht immer im eigenen Land und muss dort bekämpft werden. Ein JA zu einem sozialen Europa und eine JA zum Internationalismus erfordern ein klares NEIN zum Euro und auch zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption. Zu diesem Bruch gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und dem Bruch mit dem Euro. Das haben die Erfahrungen in Griechenland klar gezeigt. Die Linke muss Austritte aus dem Euro und der EU unterstützen, wenn es von Bevölkerungen einzelner Länder gewünscht wird. Es geht darum, Alternativen zum autoritären neoliberalen Integrationsmodell der EU zu entwickeln.

Ein neuer Internationalismus ist nur möglich auf der Grundlage von souveränen Volkswirtschaften. Ein Austritt aus dem Euro und der EU gibt die Möglichkeit zum Bruch mit der Austeritätspolitik und einer antikapitalistischen Perspektive.

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