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Poroschenko muss improvisieren

Von Reinhard Lauterbach

Keine 24 Stunden nach der Räumung einiger Blockadeposten an der Grenze zum Donbass durch die ukrainische Polizei hat die Führung des Landes eine Kehrtwende angeordnet. Seit Mittwoch mittag gilt eine vollständige Abrfiegelung des Donbass für den Güterverkehr. Der Personenverkehr soll angeblich nicht betroffen sein; auch Lebensmittel für den Privatverbrauch würden nicht konfisziert, kommentierte Innenminister Arsen Awakow die Entscheidung. Grenzgänger berichteten dagegen von angestiegenen Wartezeiten und schikanösen Kontrollen.

Mit den Maßnahmen versucht Präsident Petro Poroschenko, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Erstens will er die Demonstrationen aus dem neofaschistischen Spektrum befrieden, die Anfang der Woche zur Belagerung mehrerer Gebietsverwaltungen vor allem in der Westukraine geführt haben. Sie erreichten zwar nicht die kritische Masse, um die Machtfrage zu stellen. Aber sie zeigten schon die Unzufriedenheit, die im nationalistischen Milieu mit der als unentschlossen kritisierten Regierungspolitik gegenüber dem Donbass besteht. Der Groll äußert sich unter anderem in immer lauteren Rufen nach vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments und des Präsidenten. Dies wollen Poroschenko und seine Partei angesichts ihrer niedrigen Popularitätswerte vermeiden.

Zweitens ist die Legalisierung der Donbass-Blockade Element eines innenpolitischen Machtkampfs zwischen Poroschenko und einem sich herauskristallisierenden prowestlichen Oppositionsbündnis. Hinter den Blockaden standen insbesondere Abgeordnete der ideologisch nationalistischen und wirtschaftlich liberalen Partei »Selbsthilfe« des Lwiwer Bürgermeisters Andrij Sadowyj. Der hat seit Monaten landesweit Ärger, weil er die Abfallentsorgung der 800.000-Einwohner-Stadt nicht in den Griff bekommt. Im vergangenen Juni war die offizielle Müllkippe der Kommune nach einem Brand und einer dadurch ausgelösten Lawine geschlossen worden. Mehrere Rettungskräfte waren bei Löschversuchen ums Leben gekommen. Seitdem betreibt Lwiw Mülltourismus und versucht, seinen Abfall irgendwo anders im Land abzuladen. Diese meist bei Nacht und Nebel durchgeführten Aktionen rufen teilweise militanten Widerstand betroffener Anwohner und Lokalpolitiker hervor. Sadowyj wurde im Januar von einem Gericht verurteilt, diese Praxis einzustellen, hält sich aber nicht daran. Die Blockadeaktionen waren daher auch ein Versuch Sadowyjs, Druck auf die Zentralregierung aufzubauen, ihn in Ruhe zu lassen.

 Weitere Beteiligte der entstehenden Oppositionskoalition sind Julia Timoschenko und ihre Vaterlandspartei, Michail Saakaschwili und seine »Uni on der neuen Kräfte« sowie die Partei »Ukrop« des in Ungnade gefallenenen Oligarchen Igor Kolomojskij. Noch streiten die Matadore um Posten, aber es ist klar, dass sie die Erfahrung und die Ressourcen hätten, um Poroschenko herauszufordern. Nachdem Timoschenko bereits bei der Trump-Administration sondiert hat, ob sie als Ersatzspielerin für Poroschenko genehm wäre, und Saakaschwili ohnehin ein US-Protegé ist, hat der Präsident Anlass, nervös zu sein.

Objektiv dürfte sich der Weg zur endgültigen Trennung des Donbass von der Ukraine mit der staatlichen Übernahme der Blockadestrategie beschleunigen. Denn Kiew will die Sperren erst aufheben, wenn die Aufstandsgebiete wieder unter seiner Herrschaft stehen. Die international nicht anerkannten »Volksrepubliken« dagegen wollen die von ihnen verstaatlichten ukrainischen Unternehmen nur zurückgeben, wenn Kiew zuvor die Blockade aufhebt. Das schließt sich gegenseitig aus. In den verstaatlichten Donbass-Betrieben wurden inzwischen die ersten Löhne gezahlt. Wie Beschäftigte berichteten, kamen Leute mit Koffern voller Bargeld, die jedem einen Abschlag im Gegenwert von 100 US-Dollar in russischen Rubeln in bar in die Hand drückten. Der Rest solle »demnächst« folgen. Gleichzeitig hat die russische Regierung einheimischen Unternehmern »empfohlen«, die Stahlwerke des Donbass mit Rohstoff aus Russland zu beliefern. In der Ukraine lag der Ausstoß der Stahlwerke im März wegen der ausgefallenen Kohlelieferungen aus dem Donbass um 15 Prozent unter dem Vorjahreswert. Einzelne Betriebe nutzten nur noch 20 Prozent ihrer Kapazität. Ein weiterer Rückgang wird erwartet.

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