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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland

Von Susann Witt-Stahl und Denis Koval

Die linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will auf Nummer sicher gehen. Sie setzt nicht auf die historische prosowjetische oder eine andere marxistische Linke − sie fördert eine »neue Linke«. Eine Stiftung, die den Namen einer weltweit zur Ikone antikapitalistischer Bewegungen gewordenen Kommunistin und Antiimperialistin als ihre »Identität« beansprucht, während Mitglieder ihrer Führungsriege der Linken eine Annäherung an den »imperialen Liberalismus« des Welthegemons USA ans Herz legen, muss politisch flexibel agieren. Die fortschrittlichen Kräfte dürften sich nicht auf die Seite einer der konkurrierenden imperialistischen Mächte gegen eine andere stellen, wird auf der Facebook-Seite »Rosa-Luxemburg-Stiftung Ukraine« für Abstand der »unabhängigen Linken« zum NATO-EU-Block auf der einen und zu Russland auf der anderen Seite geworben.

Diese Agenda verfolgt die RLS mit ukrainischen Partnern, die sich nirgendwo explizit gegen den beschleunigten Expansionskurs des Westens bis an die Grenzen der Russischen Föderation aussprechen, aber konsequent den »russischen Großmacht-Chauvinismus«, erst recht die untergegangene Sowjetunion und die antiimperialistische Linke anprangern. Bevorzugt kooperiert die Stiftung mit der »Linken Opposition« (LO). Im April 2014 hat sich die LO (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Struktur der ukrainischen KP) mit der »unabhängigen« Gewerkschaft »Sachist Prazi« (Arbeitsschutz) von Oleg Wernik zur »Sozialen Bewegung« zusammengeschlossen – einem Bündnis, das sich bislang ohne Erfolg zu einer ukrainischen Version von Syriza mausern möchte. Zu den Gründern der LO gehört Sachar Popowitsch, der 2003 ebenso wie Wernik wegen vielfachen Betrugs (er hatte Spendengelder für nicht existierende linke Organisationen in der Ukraine kassiert) aus dem trotzkistischen Komitee für eine Arbeiterinternationale ausgeschlossen worden war (jW berichtete).

Laut ihrem Selbstverständnis steht die LO für Friedenspolitik und über der »nationalistischen Polarisierung« von pro­ukrainischen und prorussischen Kräften. Aber von Berührungsängsten gegenüber ukrainischen Nationalisten keine Spur: Die LO hat den Euromaidan offensiv unterstützt. Sachar Popowitsch und sein Genosse Witali Dudin, der Rechtsanwalt des Kiewer Zentrums für Sozial- und Arbeitsforschung ist, ebenfalls ein Partner der RLS, marschierten auf dem Maidan mit einer roten EU-Fahne Seite an Seite mit Ultrarechten. Die LO befürwortete auch den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens – also eine militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Westen.

Entsprechend ist es mit der »Opposition« nicht weit her: Im März 2014 erklärte Popowitsch Jazenjuks Putschregierung in einer Rede für »legitim«, appellierte »an alle Regierungen weltweit und an Russland, sie anzuerkennen«, und kündigte an, sie nur »praktisch«, (wegen der zahlreichen Goebbels-Anhänger in der mitregierenden Swoboda-Partei) keineswegs politisch zu unterstützen.

Der Forderung der LO nach Beendigung des Bürgerkrieges verlieh Fedor Ustinow, Mitglied ihres Organisationskomitees, 2014 auf eigenwillige Weise Ausdruck: Er trat in das inzwischen wegen Gewaltverbrechen aufgelöste ukrainische Freiwilligenbataillon »Schachtarsk« ein, um sich an der »Strafexpedition« gegen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken zu beteiligen. Die »US-amerikanische anti­imperialistische Haltung« sollte gegen die »imperialistische Aggression Russ­lands« gestärkt werden, so Ustinows Verständnis von Äquidistanz.

Nicht nur mit beiden Beinen im Pro-NATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf: Die »Soziale Bewegung«, also LO und »Sachist Prazi«, betrachtet die Organisation »Autonomer Widerstand« nicht nur als »Genossen« − in Odessa haben sie sogar gemeinsam mit ihr eine Demonstration abgehalten. Mit Faschisten, die Gedenkmärsche für Stepan Banderas Ukrainische Aufständische Armee (UPA) veranstalten (sie hatte im Zweiten Weltkrieg Massaker vor allem an der polnischen Zivilbevölkerung verübt und mit Nazideutschland kollaboriert). Mitorganisator Andrij Isch­tschenko von der LO war bis zu seinem Rauswurf 2004 Vorsitzender der Ukrainischen Nationalversammlung – Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO) in Odessa: einer faschistischen Partei (Kernorganisation des Rechten Sektors) mit paramilitärischem Arm, die 2004 schlagende Argumente für die »Orange Revolution« des glühenden Transatlantikers Viktor Juschtschenko beigesteuert hatte. Ischtschenko − ein Exnazi? Kaum. Bis heute begrüßt er seine ehemaligen Kameraden öffentlich als »Freunde«. »Ich schäme mich nicht für die Mitgliedschaft in dieser Organisation, weil wir an der vordersten Front im Ringen des ukrainischen Volkes um seine Rechte und der sozialen Kämpfe der 90er standen«, sagte Ischtschenko 2014 über seine unabgeschlossene Vergangenheit.

Dass Ischtschenko dem Rechten Sektor zu einem »linken« Flügel verhelfen will, reicht der RLS offenbar, ihn auf ihrer Homepage als »linken Aktivisten« vorzustellen. Einen Persilschein bekommt auch der »Autonome Widerstand«: In einem Beitrag mit dem Titel »Linke Aktivisten in der Ukraine leben gefährlich« von Nelia Vakhovska, RLS-Projektkoordinatorin in der Ukraine, und Ivo Georgiev vom Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, läuft er unter »Bürgerbewegung«. Von der RLS-Facebook-Seite führt ein Link auf die Homepage der Bandera-Nazis.

Obwohl LO maximal zwei Dutzend Aktive zählt, werden Konferenzen und andere Veranstaltungen mit Referenten der LO von der RLS gefördert oder deren Positionen kritiklos verbreitet. Letzteres gilt auch für andere Strukturen aus dem Spektrum der »neuen Linken«. Beispielsweise die Zeitschrift Prostory oder die »Autonome Union der Arbeiter«, deren Mitglieder gegen »Pro-Putin-Faschisten« (Maidan-Gegner) mobilmachen und »keine Alternative« zur »Antiterroroperation« im Donbass kennen wollen.

Das Dekommunisierungsgesetz und andere Repressionsmaßnahmen gegen die ukrainischen Kommunisten haben Räume eröffnet für eine, wie Kritiker meinen, »gefälschte Linke«. Um die Tatsache, dass diese fürs Einsaugen von Stiftungsgeldern längst ein Monopol hält, hüllt sich ein Mantel des Schweigens. Schließlich wird eine »neue Linke« gebraucht: Zum Weißwaschen der unheiligen Allianz mit Faschisten, die die NATO-orientierten ökonomischen Eliten der Ukraine im Konzert mit westlichen Neocons auf dem Maidan besiegelt haben. Vor allem zum Abnicken einer neuen Eskalation mit Russland.

Hintergrund: »­Frieden ist Krieg«

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist am Aufbau einer Promaidan-»Linken« beteiligt. So förderte sie zum Beispiel im April 2014 eine Tagung mit dem Titel »Linke und Maidan« von ukrainischen Partnern, die gleichzeitig ein Gründungskongress der vorwiegend von der »Linken Opposition« (LO) initiierten »Sozialen Bewegung« war. Dort wurde eine Umfrage präsentiert, laut der 93 Prozent der Maidan-Aktivisten »apolitisch« und nur sieben Prozent (inklusive Sozialisten) politisch organisiert waren. Demnach war der Anteil der Faschisten und anderer radikaler Rechter sehr gering.

Im Dezember 2015 veranstaltete die RLS in Kooperation mit dem »Zentrum für Arbeits- und Sozialforschung« die Tagung »Merkmale der Berichterstattung in den Medien des militärischen Konflikts« mit Experten für die Berichterstattung »aus dem Bereich ATO« (»Anti­terroroperation«, regierungsoffizielle Bezeichnung für die Militäroffensive der ukrainischen Armee in der Ostukraine), wie es in der Ankündigung hieß: u. a. mit Yana Salakhova von George Soros’ »Renaissance Foundation« und Igor Budyga, Journalist, Mitglied der LO und des militanten »Automaidan« − er hält die Brandstifter von Odessa für »Patrioten« und die Proteste der Angehörigen der Opfer für »ukrainophob«.

Die RLS fördert auch Projekte des Visual Culture Research Center in Kiew, beispielsweise 2014 eine Reihe unter dem Titel »Frieden ist Krieg« mit Maidan-Propagandafilmen, die dem Betrachter u. a. nahelegen, die Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft »als Resultat der russischen Aggression im März 2014« zu begreifen.

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