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Pressefreiheit in der Ukraine: Diese Liste ist eine riesengroße Dummheit

Von Christian Neef

 

Eine ukrainische Webseite hat Daten von über 4000 Journalisten veröffentlicht – weil sie angeblich mit Separatisten kooperiert haben. Auch der Moskauer SPIEGEL-Korrespondent steht darauf.

Mein Name steht auf Platz 895, dazu meine Handynummer und die Mail-Adresse. Seit gestern Abend laufen Mails bei mir ein, die man als Drohung oder Einschüchterung verstehen kann.

4507 weitere Journalisten finden sich auf der Liste des Informationsministeriums der “Donezker Volksrepublik”: Russen, Engländer, Amerikaner, Franzosen, Deutsche. Sie hatten sich in Donezk akkreditiert, um von dort aus zu berichten.

Ihre Veröffentlichung ist ein Skandal, der in den nächsten Tagen größere Kreise ziehen wird. Der EU-Botschafter in der Ukrainehat bereits protestiert, weil damit gegen internationale Gepflogenheiten und ukrainische Gesetze verstoßen wird. Journalistenorganisationen bereiten Petitionen vor, die Staatsanwaltschaft in Kiew ermittelt.

Das Dokument soll von Hackern erbeutet worden sein, in Russland geht man jedoch davon aus, dass ein Beamter des Donezker Ministeriums die Daten an die Ukrainer verkaufte.

Die Einschüchterung ist wohl auch der Sinn der Aktion. Veröffentlicht wurden die Daten auf der ukrainischen Webseite “Mirotworez” (Friedensstifter), einer Seite, die dem Parlamentsabgeordneten Anton Geraschtschenko zu verdanken ist. Sie hat sich die Aufgabe gestellt, persönliche Daten der Separatisten zu enthüllen – und die Daten ihrer Helfershelfer. Geraschtschenko ist Berater des ukrainischen Innenministers, die Betreiber der Webseite sollen mit den Polizeibehörden und dem Kiewer Geheimdienst kooperieren.

Die Herausgabe der Journalistendaten sei wichtig, so argumentieren sie, “weil diese Journalisten mit Kämpfern terroristischer Organisationen zusammenarbeiten”. Ja, einige von ihnen hätten sogar mit der Waffe in der Hand gegen die ukrainische Armee gekämpft. Und weiter: “Westliche Journalisten haben auf die ukrainischen Gesetze gepfiffen und die Grenze zu den nicht unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten von Russland aus überschritten.” “Mirotworez” habe die Daten dem ukrainischen Geheimdienst und dem Innenministerium “zur Analyse” übergeben.

Diesen Worten darf ich entnehmen, dass die Ukraine auch mich inzwischen für einen Kollaborateur der Donezker Separatisten hält. Ich könnte das mit dem Wort “absurd” abtun. Auch bin ich weit davon entfernt, meinen Platz auf der Liste allzu wichtig zu nehmen. Aber einiges Prinzipielles möchte ich aus diesem Anlass gerne sagen.

  • In jedem Konfliktgebiet, aus dem ich in den vergangenen Jahren berichtete, habe ich beide beteiligte Seiten aufgesucht. In Afghanistan bin ich sowohl bei den Regierungstreuen gewesen als auch in den Talibangebieten. Während der Kriege, die Russland gegen Tschetschenien führte, habe ich den Einmarsch der Russen in Grosny beobachtet, später bin ich von Georgien her zu Fuß über die Berge gegangen, um von dort die Kämpfe der Rebellen zu beschreiben. Auch während des Ukrainekriegs(der entgegen anders lautenden Meinungen noch nicht zu Ende ist) habe ich mich an dieses Prinzip gehalten: Ich bin quer durch die Ukraine gereist, oft aber auch bei den Separatisten in Donezk gewesen. Es ist die wichtigste Aufgabe eines Journalisten, in einem Konflikt von beiden Seiten zu berichten. Wie sonst soll er sich ein Urteil über Fakten, Beweggründe und Stimmungen im jeweiligen Kampfgebiet bilden? Erst recht in Gegenden wie denen rund um Donezk und Luhansk, deren Behörden die Bevölkerung bewusst von der Außenwelt isolieren und sie ihr entfremden.
  • In Kiew aber gilt der Besuch der Separatistengebiete als “Verrat”. Er könne nicht verstehen, dass ich sogar mit dem Oberhaupt der Donezker Volksrepublik gesprochen habe, sagte mir der ukrainische Botschafter in Deutschland, und noch schlimmer sei es gewesen, dass der SPIEGEL dieses Gespräch auch noch abgedruckt habe . Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die zum Teil abstrusen Antworten des Separatistenchefs sprachen für sich: Sie zeigten einen Regierungschef ohne Legitimation, der nur auf Druck Moskaus reagiert. Authentischer und glaubhafter können Informationen nicht sein. Dass der SPIEGEL seit jeher Informationen aus allen möglichen Quellen sammelt, sei auch jenen Leuten in Deutschland gesagt, die so gern das Wort von der “Lügenpresse” bemühen.
  • Selbstverständlich habe ich mich bei meinen Recherchereisen an die üblichen Gepflogenheiten gehalten. Um ins ostukrainische Kampfgebiet zu gelangen, das in Kiew offiziell ATO-Gebiet genannt wird (Gebiet der “Anti-Terror-Operation”), habe ich mir alle halben Jahre einen Ausweis des ukrainischen Verteidigungsministeriums besorgt. Dieser “Propusk” berechtigte mich zur Einreise ins Kampfgebiet, ohne ihn wäre ich nicht durch die Checkpoints der Militärs gekommen. Ein weiterer Ausweis erlaubte mir den Übertritt der Kampflinie 40 Kilometer vor Donezk, wo ukrainische Offiziere meinen deutschen Pass zusätzlich mit einem speziellen Grenzübergangsstempel versahen.
  • Das war besonders grotesk, weil sie damit die Rebellenrepubliken quasi als Ausland anerkannte. In Donezk wiederum meldete ich mich beim “Informationsministerium” der Separatisten an, um auch von ihnen eine Akkreditierung zu erhalten. Eine Reise durch das Rebellengebiet ohne offiziellen Ausweis kann ich niemandem empfehlen.
  • Natürlich hat auch Russland auf die Veröffentlichung der Journalistennamen registriert. Die ukrainischen Nationalisten hätten mit einem Schlag “4000 Journalisten zu Feinden gemacht”, titelt das Massenblatt “Komsomolskaja Prawda” heute. Und weil es in Russlands Propaganda immer gegen die Ukraine gehen muss, wurden die 4000 Medienleute flugs zu “Sternen des Weltjournalismus” erklärt. Das schmeichelt mir natürlich. Bislang warf Russland uns westlichen Korrespondenten vor, wir würden uns nicht für die ostukrainischen Volksrepubliken interessieren, ja die Lage dort böswillig verzerren, im Auftrage Washingtons.
  • Man kann die Veröffentlichung der 4000 Namen für eine Lappalie halten. Doch dieselbe Webseite hat vor einigen Monaten bereits Namen und Adressen eines prorussischen Journalisten und eines ebenfalls mit Moskau sympathisierenden Ex-Abgeordneten genannt – beide wurden kurz darauf von Unbekannten erschossen.

Anton Geraschtschenko, der Schirmherr der ukrainischen Webseite “Mirotworez”, fordert jetzt eine stärkere Kontrolle ukrainischer Massenmedien wie auch einreisender ausländischer Journalisten, um eine “anti-ukrainische” Propaganda künftig zu verhindern.

Das hat russisches Niveau. Die Veröffentlichung der Journalistennamen, die er so euphorisch begrüßt, ist eine riesengroße Dummheit. Und Sabotage am ukrainischen Staat.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-protest-gegen-veroeffentlichung-von-journalisten-daten-a-1092029.html

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