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Menschenrechtskommissar kritisiert humanitäre Lage in Ostukraine

Ob Wasserversorgung, Kliniken, Schulen oder Kindergärten: Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat mehr humanitäre Hilfe für die kriegsgeschädigte Ostukraine gefordert. Mehr als fünf Millionen Menschen seien wegen des Konflikts prorussischer Separatisten mit ukrainischen Truppen in Not geraten. Sie bräuchten dringend Unterstützung, schrieb Nils Muiznieks in seinem Bericht.

Eineinhalb Jahre nach Beginn der Kämpfe seien viele Einrichtungen vor Ort schwer beschädigt. Allein in der Stadt Kramatorsk seien 30 Schulen und 20 Kindergärten getroffen worden, berichtete der Kommissar.

Zivilisten seien in ihrem täglichen Leben beeinträchtigt, etwa durch höhere Preise für Grundnahrungsmittel oder ein nicht funktionierendes Banksystem. Der lettische Kommissar fordert Kiew auf, den Menschen trotz der Herausforderungen durch die Gefahrensituation im Land mehr Bewegungsfreiheit zuzugestehen.

Außerdem müssten Sozialleistungen an Bedürftige gezahlt und humanitäre Hilfe zügig ausgezahlt werden, forderte Muiznieks in seinem Bericht. “Die Entscheidungsträger in den Gebieten Donezk und Luhansk, die nicht von der Regierung kontrolliert werden, sollten ihre Sperren auflösen, die den Hilfsorganisationen den Zutritt verwehren”, so der Menschenrechtskommissar.

Landminen und willkürliche Bombardierung von zivilen Gebäuden hätten einen verheerenden Einfluss auf die Entwicklung der Kinder. Neben der Gefahrensituation hätten diese oft Schwierigkeiten an ihre Geburtsurkunden, Pässe oder Schulzeugnisse zu gelangen. “Minderjährige laufen Gefahr, staatenlos zu werden, mit all den negativen Konsequenzen, die dieser Zustand für ihre Entwicklung haben kann”, so Muiznieks.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-menschenrechtskommissar-kritisiert-humanitaere-lage-a-1060915.html

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