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150.000 Demonstranten protestieren gegen TTIP

10.10.2015
Rund 150.000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Das berichtete ein Polizeisprecher am Samstag. Bei dem Protestmarsch vom Hauptbahnhof zur Siegessäule warteten demnach noch mehrere Zehntausend Demonstranten am Startpunkt, als die ersten bereits das Ziel erreicht hatten. Die Veranstalter – ein Bündnis aus Globalisierungskritikern, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie Gewerkschaften – sprachen sogar von 250.000 Demonstranten.
Schon am frühen Samstagvormittag drängten sich nach Polizeiangaben 60.000 Menschen auf dem Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs. Viele waren aus der ganzen Republik angereist. Seit Freitagabend hatten sich fünf Sonderzüge sowie mehr als 600 Busse auf den Weg in die Hauptstadt gemacht. Schon bald war kein Durchkommen mehr am Hauptbahnhof. Die S-Bahnen konnten an dem Verkehrsknotenpunkt zeitweise nicht mehr halten.
Die Transparente der Teilnehmer richteten sich vor allem gegen einen zu großen Einfluss von amerikanischen Konzernen auf die Politik sowie gegen einen Abbau der Demokratie. Andere Banner warnten vor der Einführung genmanipulierter Lebensmittel, vor einem Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie Raubbau an der Natur, etwa durch das umstrittene Fracking. Bei Sonnenschein, blauem Himmel und dennoch herbstlichen Temperaturen marschierten die Demonstranten vom Berliner Hauptbahnhof durch das Stadtzentrum zur Siegessäule im Tiergarten.
Die Teilnehmer befürchten, dass durch die Abkommen bisher gültige soziale und ökologische Standards unterlaufen werden – zugunsten weniger Großkonzerne. Ihre Sorgen brachten die Demonstranten auf Transparenten wie “TTIP & Ceta stoppen! Für einen gerechten Welthandel” zum Ausdruck.
“Ich möchte kein Diktat durch irgendwelche Konzerne haben”, begründete Oliver Zloty seine Teilnahme an der Demonstration. “Auch die Linke ist für Freihandel”, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, der ebenfalls bei der Kundgebung war. “Aber es muss doch so sein, dass wir nicht Standards nach unten entwickeln.”
Bundesregierung und Wirtschaft warben dagegen für das TTIP-Abkommen. “Bangemachen gilt nicht”, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ganzseitigen Anzeigen, die in mehreren überregionalen Tageszeitungen erschienen. “Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen.” Man habe die Chance, weltweit einen neuen Standard für den wachsenden globalen Handel zu setzen – “mit ambitionierten Umwelt- und Verbraucherstandards und mit fairen Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer”.
Die insgesamt 170 Organisationen, die zu den Protesten aufgerufen haben, sehen dies anders. Im Vorfeld wurde ein Papier mit Positionen verabschiedet, auf die sich alle einigen konnten. Das sei nicht leicht gewesen, hört man von den Organisationen. Denn die Teilnehmer – egal ob Verein mit Nischeninteresse oder großen Organisationen, die viele Menschen repräsentieren – haben völlig unterschiedliche Schwerpunkte.
„TTIP ist auch ein Versuch, dem Welthandel die Regeln der reichen Industriestaaten aufzudrücken“, sagt etwa Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Ärmere Länder haben keine Chance, ihre Interessen geltend zu machen.“ Detlef Wetzel von der IG Metall sieht die Interessen seiner Arbeiter in Gefahr: „Wir befürchten, dass sich in den Verhandlungen eine rein wirtschaftliche Sicht in den Vordergrund drängt und die soziale Dimension zu kurz kommt“, sagt er. Das würde bedeuten, dass Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz aufgeweicht und Arbeitnehmer- oder Mitbestimmungsrechte ausgehöhlt werden. „TTIP und CETA drohen zu einem Einfallstor für mehr Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge zu werden“, sagt Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität. „Wir fordern wirksame Garantien, dass die gesamte Daseinsvorsorge aus den Freihandelsabkommen ausgeschlossen bleibt.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/grosskundgebung-in-berlin-150-000-demonstranten-protestieren-gegen-ttip-13848419.html

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