Daily Archives: June 10, 2017

Ukraine | Ukrainian Nazis continue offensive… in the streets, courts and legislations

On June 1 Kiev’s city council has renamed one of the city’s major streets after Roman Shukhevich, a Ukrainian nationalist and Nazi officer who was commander of a radical militia responsible for mass murdering Jews and Poles during the World War II.

The decision was taken with 69 legislators voting in favor. An attempt to push the renaming through the same council failed last December, when it won only 41 votes. This time, the bill’s sponsors managed to collect the 61-vote benchmark needed to pass the draft into law.

Germany | “Der Putsch in der Ukraine hat die Büchse der Pandora geöffnet”

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, über die Krisen in Europa dar, er fordert eine Entspannungspolitik gegenüber Russland

Die EU steckt in einer tiefen Krise, in der Ukraine herrscht seit drei Jahren Krieg und die Beziehungen zu Russland sind auf einem Tiefpunkt. Lösungen scheinen in weiter Ferne. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, im Interview mit Andrej Mantschuk.

Wie sehen Sie die Zukunft der Europäischen Union, in der viele vor allem ein Instrument für die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen sehen? Wären eine Demokratisierung der EU und die Bildung eines wirklich einheitlichen und gleichberechtigten Europas möglich? Oder muss sich die EU auf eine Stagnation und möglichen Zerfall gefasst machen?
Andrej Hunko: Die EU befindet sich heute in einer historischen Krise, die sie in ihrer Existenz gefährdet. Durch den Brexit scheidet mit Großbritannien erstmals ein Land aus der EU aus und in vielen weiteren Ländern wächst die Skepsis gegenüber der EU. Diese Stimmung wird in den meisten Fällen von der Rechten eingefangen. Im Wesentlichen beobachten wir heute das Ergebnis einer äußerst neoliberal geprägten Form der europäischen Integration, die DIE LINKE immer kritisiert hat.
Wir streiten für eine Integration der Länder Europas unter anderen Vorzeichen: basierend auf solidarischer Kooperation und Entwicklung. Die EU hingegen war von Beginn an von Interessen der großen Wirtschaftsunternehmen und Banken geprägt und insbesondere seit dem Vertrag von Maastricht 1992 steht der Wettbewerb im Vordergrund. Im Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, wurde dieses Prinzip weiter fortgeführt. Er ist heute die vertragliche Grundlage der EU.
Natürlich wäre eine Demokratisierung der EU möglich. Auch könnte der Euro durchaus so gestaltet werden, dass er als Währungsunion funktioniert und nicht, wie aktuell, die Mitgliedsstaaten auseinander reißt. Aber die dafür notwendigen Kräfteverhältnisse sind nicht gegeben. Das macht ein Auseinanderbrechen durchaus möglich und man muss sich auf dieses Szenario vorbereiten.
Was ist von der bevorstehenden Wahl in Deutschland zu erwarten? Welche Veränderungen wären möglich?
Andrej Hunko: Natürlich hoffen wir auf ein gutes Ergebnis für DIE LINKE. Unser Ziel ist es, zweistellig zu werden und unsere Position als drittstärkste Kraft im Parlament auszubauen. Das wäre ein wichtiges Signal für ein sozialeres Land und eine solidarische Europapolitik. In jedem Fall deutet aber alles darauf hin, dass Kanzlerin Merkel im Amt bestätigt werden wird. Egal ob sie dann in einer Koalition mit der SPD oder mit der FDP regiert, es wäre ein schlechtes Zeichen für Deutschland und die EU, die bekanntlich stark von der Bundesregierung und den Interessen des deutschen Kapitals dominiert wird.
Wie schätzen Sie die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen der Wiedervereinigung Deutschlands ein? Was wurde dadurch erreicht und was wurde verloren?
Andrej Hunko: Im Prozess der deutschen Wiedervereinigung wurden viele Chancen für einen wirklichen Neuanfang verpasst. Genau genommen wurde die DDR an die BRD angeschlossen, was Ausdruck der Siegermentalität Westdeutschlands war. Das öffentliche Eigentum der DDR wurde durch die Treuhand verramscht, westdeutsche Unternehmen kauften den Osten auf bzw. wickelten die staatlichen Unternehmen ab.
Dieser Prozess hat eine neue Mauer gebaut, die heute nicht mehr physisch, sondern sozioökonomisch ist. Auch ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sind Renten und Löhne im Osten geringer, viele Regionen leiden unter dem Wegzug der Menschen und es gibt wenige Entwicklungsperspektiven. Und das, obwohl große Summen aus den öffentlichen Haushalten für den “Aufbau Ost” verwendet wurden.
Ich denke, dass sich Ähnliches im Verhältnis West- und Osteuropas abgespielt hat, nachdem die Sowjetunion zusammengebrochen war. Der Prozess glich eher einem Raubzug mächtiger Unternehmen als dem Versuch, Osteuropa eine solidarische Entwicklung zu ermöglichen. Die historische Chance, die mit dem Ende der Blockkonfrontation Anfang der 1990er Jahre bestand, wurde leider vergeben. Das Ergebnis können wir heute betrachten: Die Ostpolitik der EU ist ein Scherbenhaufen, die Ukraine wurde in einen Krieg getrieben und das Verhältnis zu Russland ist auf einem historischen Tiefpunkt.
Die langjährige imperialistische Politik gegenüber den Nahost- und afrikanischen Ländern – militärische Invasionen, Unterstützung von politischen reaktionären Kräften, Ausbeutung von Bodenschätzen und Arbeitsressourcen der Dritten Welt – das alles führte zur Insolvenz dieser riesigen Region und provoziert weiterhin den Flüchtlingsansturm in Europa.
Das fördert den Fremdenhass in der europäischen Gesellschaft und führt zum Aufschwung der Einflusskraft der Ultrarechten. Wie sehen Sie den Ausweg aus dieser Situation?
Andrej Hunko: Leider verkommt die Rede von der Bekämpfung der Fluchtursachen in diesem Zusammenhang häufig zu einer Floskel. Nichtsdestotrotz ist dies der Kern der Problematik. Ich sehe hier zwei wesentliche Bereiche die sich grundlegend ändern müssten.
Einerseits müssen wir zu einer friedlichen Außenpolitik gelangen, anstatt immer neue Kriege zu führen. Leider beobachten wir aber derzeit das genaue Gegenteil. Es wird immer mehr aufgerüstet und unter dem Deckmantel der “globalen Verantwortung” und der Menschenrechte werden die nächsten militärischen Interventionen vorbereitet. Diese Politik hat bereits einen großen Teil des Nahen Ostens zerstört und auch in vielen afrikanischen Staaten steigt die militärische Präsenz der Länder des “globalen Norden”. Der Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins und die Länder, die heute Wunschziel vieler Menschen auf der Flucht sind, sind mitverantwortlich.
Andererseits führt der globale Kapitalismus dazu, dass die Lebensbedingungen in immer mehr Ländern unerträglich werden und die Menschen ein besseres Leben in Europa suchen. Diese Entwicklung wird durch eine ungerechte Handelspolitik forciert, die die EU und ihre Mitgliedsstaaten maßgeblich mit vorantreiben. Migrantenorganisationen in Europa nutzen oft den Slogan “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört”. Das bringt es – leider – auf den Punkt. Eine gerechte Handelspolitik gegenüber den Ländern des globalen Südens wäre einer der wichtigsten Schritte zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Wie schätzen Sie die Nato-Osterweiterung ein, die seit dem Zerfall des sozialistischen Lagers und der Auflösung des Warschauer Vertrags andauert? Welche Rolle spielte das für den Machtsturz in der Ukraine und den daraufhin ausgebrochenen Krieg? Welche Folgen könnten die weiteren Versuche zur Nato-Ausdehnung haben?
Andrej Hunko: Der US-amerikanische Diplomat und Historiker George Kennan hat 1997 gewarnt, dass die damals von der Regierung Clinton vorangetriebene Nato-Osterweiterung der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg sein würde. Leider sollte er Recht behalten.
Natürlich lässt sich die aktuelle Ukraine-Krise nicht monokausal mit der Nato-Erweiterung erklären. Aber sie war der Beginn einer Politik, die die Ukraine schließlich dazu gedrängt hat, sich zwischen Ost und West entscheiden zu müssen. Aber dieses Land ist nicht homogen, es weist starke kulturelle, sprachliche und auch sozioökonomische Differenzierungen auf. Jedem, der sich ein stückweit mit der Ukraine auskannte, musste klar sein, dass der von EU und USA unterstützte Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung die Büchse der Pandora öffnen und das Land spalten würde. Wer ernsthaft an der Entwicklung der Ukraine als unabhängigen und souveränen Staat interessiert ist, hätte diese Politik niemals unterstützten dürfen.
Wie akut ist heutzutage der Begriff “Imperialismus” und was sind Ihres Erachtens Beispiele imperialistischer Politik? Kann man die EU-Politik gegenüber der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern als “imperialistisch” bezeichnen?
Andrej Hunko: Der Imperialismus ist in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten weitgehend aus der Begriffswelt der Linken verschwunden, zumindest in Deutschland und in vielen westeuropäischen Ländern. Das hat auch damit zu tun, dass in der Vergangenheit unter dem Deckmantel des Antiimperialismus teilweise höchst fragwürdige Regime unterstützt wurden, weil sie als Teil einer Front gegen den Imperialismus gesehen wurden. Innere Widersprüche in diesen Ländern wurden dabei verdeckt.
Das bedeutet natürlich nicht, dass der Imperialismus aufgehört hat zu existieren. Es gibt sehr wohl noch imperialistische Politik, auch wenn sich die Formen im Laufe der Geschichte verändert haben. Ich plädiere für eine vorsichtige Renaissance des Begriffs, die aber sicherstellt, dass innere Widersprüche nicht verdeckt werden. Das gilt sowohl für die als antiimperialistisch eingeschätzten Akteure, als auch für den imperialistischen Block selbst. Denn dieser ist ja keineswegs homogen und frei von Widersprüchen. Ich halte es für einen Fehler, den Imperialismus als etwas Absolutes anzusehen, das den politischen Akteuren keine Handlungsspielräume mehr lässt.
Um es am Beispiel der Ukraine zu verdeutlichen: Ich denke, dass man die Politik der EU und der USA dabei als imperialistisch bezeichnen kann – es geht im Wesentlichen um die Durchsetzung von geostrategischen Interessen und Kapitalinteressen. Aber das bedeutet nicht, dass es innerhalb dieses Blocks nicht verschiedene Interessen und auch Strategien gibt, die sich teilweise zuwider laufen. Man kann also durchaus versuchen, bspw. durch Druck auf einzelne Regierungen deren Kurs zu beeinflussen. Würde man sie als reine “Marionetten des Imperialismus” sehen, ginge dies nicht. Das halte ich für falsch.
Was wollen die EU-Beamten und Unternehmen von der Ukraine? Wie sind ihre Interessen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine?
Andrej Hunko: Die EU hat mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und, als Teil davon, mit der Östlichen Partnerschaft Instrumente geschaffen, die ihren Einfluss in den Nachbarländern sicherstellen sollen. Offizielles Ziel ist es, einen Ring stabiler, befreundeter Staaten um die EU zu schaffen. Ihnen wird zwar keine Beitrittsperspektive angeboten, sie sollen aber näher an die EU gebunden werden. Dies geschieht beispielsweise durch Assoziierungsabkommen wie im Fall der Ukraine.
Dahinter stehen, wie bereits erwähnt, vor allem geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Einerseits sollen die ehemaligen Sowjetrepubliken Osteuropas aus dem Einflussbereich der Russischen Föderation gelöst werden. Andererseits sollen sie vor allem als Absatzmärkte für die europäischen und insbesondere deutschen Unternehmen erschlossen werden. Die deutsche Wirtschaft ist bekanntlich extrem exportorientiert und benötigt von daher immer neue Märkte, solange sie sich nicht von diesem Modell verabschiedet.
Vor drei Jahren kam in der Ukraine eine Koalition von ultrarechten und neoliberalen Politikern an die Macht, die in diesem Land unter Druck des IWF und der EU beispiellose Schockreformen durchgeführt haben. Jetzt verlangen europäische Politiker von der Ukraine die Abschaffung des Moratoriums für den Holzexport und nennen das eine der Voraussetzungen für neue Kredite für die Kiewer Regierung – obwohl die Vernichtung von Waldflächen das Land bereits an die Schwelle einer Umweltkatastrophe gestellt hat. Protestieren die deutschen Linken gegen dieses Diktat?
Andrej Hunko: Definitiv. Es handelt sich hier um einen skandalösen Vorgang, der aber leider beispielhaft für die Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten nach außen ist. Ich habe die deutsche Bundesregierung zu dieser Erpressung befragt und sie hat mir bestätigt, dass sie das Vorgehen korrekt findet. Die Ukraine habe sich schließlich im Gegenzug zu Krediten dazu verpflichtet, das Moratorium des Holzexports aufzuheben. Also müsse nun “geliefert” werden. Dass dies katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt hat, wird dabei mit technokratischen Argumenten vom Tisch gewischt.
Wir beobachten seit mehreren Jahren eine ähnlich Erpressung innerhalb der EU, wo das insolvente Griechenland zu immer neuen Kürzungsprogrammen gezwungen wird, um neue Kredite zu erhalten. Griechenland ist heute eine Schuldenkolonie der EU-Institutionen und liegt wirtschaftlich und sozial am Boden. Leider werden dieselben Rezepte auch in der Ukraine angewandt – mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt.
Die rechte ukrainische Regierung unterdrückt demokratische Rechte und Freiheiten, greift auf die Zensur zurück, provoziert den Fremdenhass und Militarismus in der Gesellschaft, während auch Neonazis im Staatsapparat geduldet werden, in der Polizeileitung präsent sind und mithilfe von Oligarchen paramilitärische Formationen gebildet haben. Warum ignoriert die Europäische Union diesen Prozess? Und wie gefährlich ist die rechte Wende in der Ukraine für Europa?
Andrej Hunko: Ich beobachte mit großer Sorge, wie sich die Lage der politischen Freiheiten und der Menschenrechte in der Ukraine seit dem Sturz Janukowitschs entwickelt haben. Schon zuvor gab es bekanntlich große Probleme. Aber eine derart ausgeprägte Intoleranz gegenüber Andersdenkenden wie wir sie heute sehen, ist neu. Für viele Oppositionelle ist heute jede politische Betätigung unmöglich geworden, weil sie von Polizei, Militärs oder faschistischen und paramilitärischen Strukturen bedroht werden. Auch in den sogenannten Volksrepubliken ist es um Pluralität und Meinungsfreiheit nicht gut bestellt. Die Eliten in Deutschland und der EU ignorieren aber den gewachsenen Einfluss neonazistischer Kräfte weitgehend. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Offenbar ist ihnen die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen wichtiger, als die Situation der Bevölkerung der Ukraine.
In der Ukraine geht aktuell die so genannte “Dekommunisierung” vor, wobei Aktivisten von linken Organisationen verfolgt werden, Symbole der sozialistischen und Arbeiterbewegung verboten werden, historische und kulturelle Denkmäler vernichtet werden. Solche Prozesse – auch wenn in einem viel geringeren Umfang – gab es auch in Deutschland in den frühen 1990er-Jahren. Wozu führt am Ende solche Politik, und wie sollte die Gesellschaft ihr widerstehen?
Andrej Hunko: Ich denke, dass die Dekommunisierungspolitik wesentlich weitreichender ist, als wir sie in Deutschland nach dem Fall der Mauer erlebt haben. Derzeit wird in der Ukraine ja wirklich alles kriminalisiert, was nur im Entferntesten mit der Sowjetunion assoziiert wird. In Deutschland gibt es zwar auch einen fest verankerten Antikommunismus. Aber in dieser juristischen Form hat er nie einen Ausdruck gefunden – zum Glück. Es gab und gibt in Deutschland keine grundsätzliche Kriminalisierung kommunistischer Symbolik.
Ich bin davon überzeugt, dass die Verbots- und Kriminalisierungspolitik in der Ukraine die Gesellschaft nur noch weiter spaltet und eine politische Lösung des Konfliktes erschwert. Man kann nicht einfach ignorieren, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung der Ukraine diesen Bruch mit der eigenen Geschichte nicht mitmachen wird.
Seit nunmehr drei Jahren beobachten wir einen Krieg in Europa. Was behindert Ihres Erachtens die Lösung der Krise in der Ukraine? Sehen Sie heutzutage Möglichkeiten für einen “Neustart” der Beziehungen in der Weltpolitik, der die Gefahr eines globalen Konflikts beeinträchtigen würde?
Andrej Hunko: Die Lage ist, wie sehr häufig in solchen Konflikten, verfahren. Ich denke, dass das Minsker Abkommen nach wie vor die realistischste Chance auf eine politische Lösung bietet. Aber dafür müssten beide Seiten, also die ukrainische Regierung und die Machthaber in den “Volksrepubliken”, zu Kompromissen bereit sein. Zuletzt gingen die Entwicklungen aber eher in die gegenteilige Richtung.
Ein Problem ist sicher auch, dass die Ukraine derzeit der Austragungsort der neuen Ost-West-Konfrontation ist, die Züge eines neuen Kalten Krieges trägt. Man kann nur hoffen und muss alles dafür tun, dass sich dieser Prozess nicht verschärft. Dafür muss verbal und militärisch abgerüstet werden, auf allen Seiten. Was wir brauchen, ist eine neue Entspannungspolitik, die zu einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa führt. Das Nato-Kriegsbündnis hätte schon lange Geschichte werden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ersetzt werden müssen.
Die Welt ist von der Angst vor der Cyberspionage erfasst. Besteht eine solche Gefahr in Deutschland? Von wem könnte sie ausgehen?
Andrej Hunko: Selbstverständlich hat die Digitalisierung zu neuen Herausforderungen und Gefahren geführt. Wie wir kürzlich bei den Ransom-Ware-Angriffen mit “WannaCry” gesehen haben, können Angriffe auf digitalem Wege wichtige Infrastruktur lahmlegen und enorme Auswirkungen auf unser Leben haben. Von daher sollte man vorbereitet sein. Es ist ja auch bekannt, dass Geheimdienste im digitalen Bereich äußerst aktiv sind. Man muss sich nur an die Snowden-Enthüllungen über das gigantische Programm der USA zur globalen Massenüberwachung erinnern, für das auch offensive Cyberfähigkeiten genutzt wurden, zum Beispiel, um auf Server von Universitäten einzubrechen. Diese Praxis wurde ja nicht eingestellt und sicher haben wir nur einen Teil des Möglichen gesehen.
Eine große Schwierigkeit bei Cyberangriffen ist, dass es nur sehr schwer möglich ist, die Urheber zu ermitteln. Deshalb habe ich wiederholt kritisiert, dass in Deutschland und im “Westen” generell sehr schnell Russland für alles verantwortlich gemacht wird. In der Regel geschieht dies, ohne auch nur einen Beweis zu präsentieren. Auch Journalisten verletzen immer wieder ihre Sorgfaltspflicht und lassen sich für die Propaganda einspannen.
Ich sage nicht, dass die russischen Geheimdienste nicht wie alle anderen Geheimdienste versuchen würden, auf digitalen Wegen zu Erkenntnissen zu gelangen. Aber die Art, in der die Debatte hier geführt wird ist allzu oft hysterisch und in gewisser Hinsicht “postfaktisch”. Dagegen wehre ich mich.

 

US Forces Using White Phosphorus in Populated Areas of Iraq and Syria

by Jason Ditz

Iraq claimed credit for videos earlier this week showing the use of white phosphorus munitions in densely populated parts of the Old City in Mosul, but their use is becoming even more widespread, with new reports suggesting that the US is also using such shells in both Iraq and Syria.