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American-Swedish Hawk on Economical Situation in Ukraine

Here is a part of interview given by Anders Aslund for the German “Wirtschafts Woche”.
Anders Aslund, 63, is a Swedish economist and an internationally recognized expert on the economic situation in post-Soviet space. He advised, inter alia, the former Russian president Boris Yeltsin and now is a researcher at the Atlantic Council, a think tank in Washington.
Aslund insists on complete defeat of Donbas rebellions and reintegration of Crimea into Ukraine.
Gibt es trotz des dramatischen Niedergangs Sektoren, in denen die Ukraine floriert?
Es wäre übertrieben, von blühenden Wirtschaftszweigen zu sprechen. Aber in der Landwirtschaft läuft es recht gut, hier wird es dieses Jahr nur einen Produktions- und Exportrückgang von wenigen Prozent geben. In der Stahl- und Kohleindustrie sind die Rückgänge viel dramatischer.
Angenommen, die Ukraine stabilisiert sich in den kommenden Jahren: Welche Rolle könnte das Land als Wirtschaftspartner für Europa spielen?
Erstens kann die Ukraine zum bedeutenden Exporteur von Agrarprodukten werden, die in puncto Qualität und Quantität rasch den Anforderungen der EU entsprechen. Dazu müsste Brüssel aber die Märkte weiter öffnen und die Importquoten erhöhen. Zweitens empfiehlt sich die Ukraine als Hightech-Lieferant, gerade in der Software-Entwicklung sind die Ingenieure stark. Drittens könnte das Land eine Rolle als Lohnfertiger übernehmen, zum Beispiel für deutsche Autohersteller. Das Lohnniveau ist niedrig, das Ausbildungsniveau hoch.
Unternimmt die EU genug, um der Ukraine ökonomisch beim Wiederaufbau zu helfen?
Nein, überhaupt nicht. Weder hat die EU den Marktzugang für ukrainische Lieferanten erweitert, noch hilft sie dem Land mit ausreichend mit finanzieller Hilfe durch die Krise. In diesem Jahr hat die EU zwei jener 40 Milliarden Dollar übernommen, die internationale Geber für die makroökonomische Stabilisierung bereitstellen. Das ist ein Klecker-Betrag. Und er wird nicht ausreichen. Ich erwarte, dass das Hilfspaket noch in diesem Jahr um weitere sieben Milliarden Euro aufgestockt werden muss. Brüssel sollte sich stärker engagieren – zumal sie auch im laufenden Reformprozess praktisch nicht hilfreich sind.
Welche Rolle spielen die USA beim Wiederaufbau der Ukraine?
Die USA stellen Finanzhilfen in etwa derselben Höhe bereit wie die EU. Aber ihre Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, also beim Verwaltungsaufbau oder der Polizeireform, sind ungleich effektiver als die der EU. Das ist hilfreich, denn in dieser schwierigen Reformphase braucht die Ukraine diese Ratschläge von außen. Aus Brüssel kommen die allerdings kaum.
Nimmt Washington politisch Einfluss auf Kiew, wie man in Moskau gern behauptet?
Leider interessiert sich US-Präsident Barack Obama überhaupt nicht für die Ukraine. Er überlässt die Region völlig seinem Stellvertreter Joe Biden und konzentriert sich in der Außenpolitik auf den Nahen Osten.
Kürzlich hat sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Kiew über eine Verlängerung der Hilfskredite geeinigt. Ist der Staatsbankrott vom Tisch?
Ja, der unmittelbare Staatsbankrott ist erst einmal vom Tisch. Aber die Wirtschaft ist dadurch noch nicht über den Berg.
Wie bewerten Sie die Bemühungen der aktuellen Regierung, die Wirtschaft des Landes robuster zu gestalten?
Die Regierung hat die Staatsausgaben drastisch gekürzt, indem sie die Energiepreise im Inland massiv erhöht, Korruption bekämpft und die Wirtschaft stark dereguliert hat. Dieses Jahr sind allein mehr als 400 Reformgesetze in Kraft getreten, die dem Business helfen sollen. Insgesamt beobachte ich substanzielle fiskalische Entlastungen, die dem Land helfen werden.
Nehmen die Ukrainer das auch so wahr?
Nein, den Fortschritt respektieren im Moment nur Fachleute. Die Leute auf der Straße sagen, es habe sich unter der neuen Regierung viel verändert, aber nichts verbessert.
Rechnen Sie damit, dass es wegen der schlechten Wirtschaftslage zu neuen Unruhen kommt?
Diese Gefahr ist akut. Ökonomische Reformen nutzen wenig, wenn trotzdem die Löhne sinken und sich der Wirtschaftsabschwung fortsetzt. Letzteres beschwört im Gegenteil politische Probleme herauf. Die Regierung bricht aktuell auseinander, auch weil sie die EU-Länder unter Führung von Deutschland und Frankreich im Minsker Abkommen zu harten Zugeständnissen an Russland zwingen. Eine Folge waren die blutigen Proteste der vergangenen Woche, als das Parlament für die weitreichende Unabhängigkeit der Ost-Ukraine stimmte. Nun erleben einen Zulauf für populistische und radikale Parteien, die kein Interesse an Wirtschaftsreformen haben.
Was kann die EU unternehmen, um den Kollaps der Ukraine zu verhindern?
Europa sollte das Minsker Abkommen vergessen. Die darin geforderten Verfassungsänderungen lassen sich nicht mehr umsetzen. Der Westen sollte die Ukraine mit militärischem Material unterstützen und dem Land finanziell zur Hilfe kommen.
http://www.wiwo.de/politik/ausland/kein-frieden-in-sicht-unternimmt-die-eu-genug-um-der-ukraine-beim-wiederaufbau-zu-helfen/12277758-2.html

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