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Journalisten und Gefängnisse

Kaum hat Poroschenko Berlin verlassen, kommen die Friedenstäublein wieder in den Käfig und die bekannte Seelenmassage wird fortgesetzt. Während gestern das erste Mal in der Tagesschau etwas auftauchte, was mit gutem Willen als Kritik an der Kiewer Junta gelesen werden kann (“Poroschenko muss seine Hausaufgaben machen”), wird heute der Kurs wieder korrigiert. Es wird ausführlich über einen Prozess auf der Krim berichtet. ZEIT, Tagesschau und Süddeutsche sind fest davon überzeugt, der in Rostow verurteilte Oleh Senzow sei unschuldig. Und übereinstimmend wird empört notiert, er sei in Russland vor Gericht gestellt worden, obwohl er doch Ukrainer sei.

Übergehen wir einmal die Tatsache, dass die verhandelte Tat (ZEIT: “Den beiden Männern wurde in dem international umstrittenen Prozess von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Mai 2014 das Büro einer prorussischen Partei auf der von Russland annektierten Krim in Brand gesetzt und geplant zu haben, eine Lenin-Statue in Simferopol in die Luft zu sprengen.”) zu einem Zeitpunkt stattfand, als das Referendum auf der Krim längst stattgefunden hatte und die Krim formell Bestandteil der russischen Föderation war. Übergehen wir, dass die bundesdeutsche Justiz Bürger des anderen deutschen Staates auch schlicht zu Bundesbürgern erklärt hat, sogar rückwirkend, um ein paar Schauprozesse (“Mauerschützen” etc.) durchziehen zu können. Und übergehen wir die Tatsache, dass das bundesdeutsche Recht hier schon die Absicht nach den Antiterrorparagrafen beurteilen würde, also schon die Bildung eines Zusammenschlusses mehrerer Personen, die vorhaben, ein Büro oder eine Statue zu sprengen, mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet würde.

Dass die Tatsache, dass jemand einen Film gedreht hat, kein Beweis dafür ist, dass dieser selbe jemand keine Bomben baut, übergehen wir auch. Es geht ja um einen Maidan-Anhänger. Und welchen Grund gäbe es, anzunehmen, dass Freunde des Rechten Sektors Terroristen sein könnten? Ist ja nicht so, als müssten “unsere” Journalisten etwas von irgendwelchen Gräueltaten wissen…

Wie auch immer. Auffällig ist jedenfalls, dass der Fall Senzow so wichtig ist, dass in der Tagesschau um Sympathie für ihn geworben wird. Andere Fälle, unter Kiewer Oberhoheit, werden völlig anders behandelt. Da gibt es keine Äußerungen von Amnesty International, es handele sich um eine “himmelschreiende Ungerechtigkeit”, und keine Erschütterung deutscher Menschenrechtsbeauftragter.

Im Februar hatten wir uns in “Der Fall Grossheim” mit der Berichterstattung über den ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba befasst. In diesem Fall hatte die Tagesschau nichts Besseres zu tun, als seine Inhaftierung wegen eines youtube-Videos (!) mit allen Tricks und Kniffen zu rechtfertigen.

Kotsaba hatte sich in einem Video gegen die Mobilisierung ausgesprochen und wurde daraufhin wegen Agententätigkeit angeklagt (im “Recht” der deutschen Faschisten hieß das entsprechende Delikt “Wehrkraftzersetzung”; bei den damaligen Berichten hatte man den Eindruck, die deutschen Schreiber seien von eben jenem “Recht” zutiefst überzeugt). Seit Februar sitzt er in Haft, und das Verfahren dauert…

Seine Anwältin, die Bürgerrechtsaktivistin Tetjana Montjan, hat nun ein Interview gegeben, das Alexej Danckwardt übersetzt hat. Mal sehen, ob sich in dieser Republik jemand findet, der sich mit gleicher Verve, mit der Senzow beschirmt wird, für Kotsaba einsetzt.

Hier das, was Montjan sagte:

“Kotsaba hat das `Allerheiligste´ angegriffen – den Diebstahl der Militärbudgets. Je mehr ´Kanonenfutter´ eingezogen wurde, desto mehr an Ausrüstung und Munition konnte man abschreiben. Je weniger mobilisiert werden, desto geringer sind die Möglichkeiten des Diebstahls. Beachten Sie, dass tatsächliche Militärprofis nicht eingezogen werden, weil ein tatsächlicher Profi an so einem Gemetzel niemals teilnehmen würde. Sie wissen ja, was was ist und würden dumme Befehle nicht befolgen. Aber das Kanonenfutter, dem selbst militärische Grundlagenkenntnisse fehlen, kann man ungestraft in Kesseln verbraten, es in den Dokumenten so darstellen, als lebten sie noch, und für sie in praktisch unbeschränktem Maß alles Mögliche an Ausrüstung bestellen, und dann all die Ausrüstung ungestraft an die Separatisten verhökern.

Jeder, der den Vernehmungen dieser 20 Zeugen beiwohnen konnte, konnte sich selbst davon überzeugen, dass keiner dieser Zeugen zu den Anklagepunkten aussagte. Nichts vom Landesverrat, nichts von der Behinderung militärischer Verbände, davon kann gar keine Rede sein. Die Anklagepunkte wurden nicht einmal aus den Fingern gesogen, sondern aus einem anderen Körperteil, den wir hier besser nicht benennen. Er sitzt ausschließlich zur Einschüchterung derer, die es wie er wagen würden, pazifistische Reden zu halten und gegen die Mobilisierung zu agitieren. Das Gericht tagt in Ivano-Frankovsk, also in der Hochburg (des ukrainischen Nationalismus), in dem der höchste Anteil indoktrinierter Krieger lebt. Was diese Krieger treiben und zu was sie nach dem Aufenthalt in der ATO werden, hatten wir das zweifelhafte Vergnügen das letzte Mal zu beobachten, als einer der Zeugen auf den Käfig (mit dem Angeklagten) sprang und schrie, dass er Ruslan töten werde.

Man kann ihn (Kotsaba) derzeit nicht entlassen, weil es den neu eingeführten Teil 5 des Artikels 176 der Strafprozessordnung gibt, wonach es zu den Delikten, derer Kotsaba beschuldigt wird, alternativlos nur die Untersuchungshaft gibt. (Anmerkung AD: Dafür wurde bisher jeder Mörder – ob die Mörder von Olesj Buzina oder die Mörder des 2. Mai in Odessa -problemlos aus der U-Haft entlassen) Das bedeutet, dass Ruslan Kotsaba sitzen wird, bis der Prozess beendet ist oder bis die ´Juntjata´ (von Montjan wiederholt verwendete Bezeichnung für die Angehöriger der Kiewer Junta – AD) mit Napalm ausgemerzt sind und die Staatsanwaltschaft daraufhin die Anklage zurückzieht. Das Gericht beeilt sich nicht. Das Gericht vernimmt 3-4 Zeugen ein Mal im Monat, ausnahmsweise wurde diesmal die Fortsetzungsverhandlung auf 2 Wochen später terminiert, für den 3. September. Insgesamt sind 58 Zeugen benannt, bislang wurden 20 vernommen. Wie lange diese Farce noch dauern wird, ist nicht vorherzusagen. Jetzt wurde die Untersuchungshaft bis zum 16. Oktober verlängert.

Er wird unter anderem beschuldigt, an einer Fernsehsendung in Moskau teilgenommen zu haben. Na und? Ich beteilige mich fast wöchentlich an Fernsehsendungen, und nicht nur ich, sondern eine Vielzahl ukrainischer Staatsbürger. Und davon stürzt der Himmel nicht ein. Das ist einfach nur absurd. Landesverrat (russisch/ukrainisch wörtlich: “Verrat der Heimat”), Verzeihung, aber was ist Heimat? Die Meinung der “Juntjata”, deren Wunsch es ist, die Budgets unter sich aufzuteilen? Jeder hat eine eigene Meinung dazu, was Heimat ist und was deren Interessen sind. Der eine findet, dass es den Interessen der Heimat entspricht, seine Mitbürger zu töten, und andere finden, dass der Pazifismus der richtige Weg ist und man verhandeln muss. Dass man den Menschen die Dezentralisierung geben muss, eine wie auch immer geartete Autonomie und sie leben sollen, wie sie wollen. Mehr noch, JETZT werden solche Reden ja auch von Menschen geschwungen, die als Hurra-Patrioten gelten. Keiner beschuldigt diese Hurra-Patrioten des Separatismus. Erst vor einigen Tagen hat Baloga verlautbaren lassen: “Lasst uns uns von diesem Donbass trennen”. JETZT schwingt jeder, der nicht zu faul ist, solche Reden.

Meine Meinung ist: Man braucht eine konsequente Dezentralisierung und wir sind dazu verdammt, trotzdem alle zusammen zu leben, weil das wirtschaftlich vorteilhaft ist. Und dafür werde ich als Separatistin und Gehilfin von Terroristin bezeichnet. Ist das nicht absurd? So leben wir: Menschen die tatsächlich zur Trennung aufrufen, gelten weiterhin als “Patrioten”, und Menschen, die denken, dass man zusammen leben muss und deshalb – statt einander zu töten – gemeinsame Regeln für das Zusammenleben aushandeln sollte, gelten als Separatisten und Terroristen. Das ist ein Land der Absurdität.

Kotsaba wusste genau, dass er verhaftet werden wird. Er hat sich geopfert, um Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken. Jetzt wiederholen recht viele Menschen seine Worte. Wobei diese Interviews sogar von pro-Junta-Medien veröffentlicht werden. Zuletzt gab es ein Interview mit Berufssoldaten, die diese Bataillone schulen, dass die Freiwilligenbataillone so schnell wie möglich aufgelöst werden müssen, weil sie zu Banditen und Plünderern entartet sind. In diesem Interview, auf der pro-Maidan-Plattform “Liga”, schwingen diese Militärs genau die Reden, die Ruslan und ich schon seit langem halten: Dass es im Donbass kaum russische Militärs gibt, dass es größtenteils örtliche Einwohner sind, dass die Bataillone eine Ansammlung von Plünderern und Banditen sind, dass keine ausgebildeten Soldaten eingezogen werden, sondern nur Kanonenfutter mobilisiert wird. Dass mit dem “Aggressor”-Staat wunderschön Handel getrieben wird…

Wo hat man es (in der Geschichte) gesehen, dass Handel mit einem Aggressor betrieben wurde? Kohle, Erdgas, Öl… Und natürlich Schokolade von “Roshen”. Produziert in Lipezk oder sonstwo, womit der gesamte Osten des Landes regelrecht überschüttet wird. Wenn ich darüber schon fast Jahre rede, so hat das pro-Maidan-Medium “Ostrow” das erst jetzt gemerkt und letzte Woche ein Video dazu gedreht. Vielleicht beginnt sich jetzt was zu ändern und Klarheit in die Köpfe einzukehren, dass es keinen “Aggressor-Staat” geben kann, mit dem du (der “Angegriffene”) ungezügelten Handel treibst, mit allem, was nur denkbar ist.

Davon, dass das alles Absprachen sind, habe ich schon nach meiner ersten Reise in den Donbass gesprochen. Unser Bus wurde damals 6 oder 7 Mal durchsucht, aber aus dem Fenster konnten wir lange Kolonnen schwer beladener LKWs sehen, die ohne jede Kontrolle sowohl die “ukropschen”, als auch die “koloradischen” Kontrollpunkte passierten. Neulich wurde berichtet, wie sich Turtschinow auf der Frontlinie mit einem MG filmen ließ. Die Separatisten haben sofort jeden Beschuss eingestellt. Sobald Turtschinow weg war, wurde der Beschuss wieder aufgenommen. So ungefähr führen wir Krieg.

Das Problem ist nur, dass Ruslan all das ein kleines Bisschen früher ausgesprochen hatte, als die Mehrheit des Volkes es begriff. Es gibt natürlich immer noch Zombierte, die bis heute glauben, dass Russland uns angegriffen hat. Das Russland, das uns Kohle, Erdgas und Strom liefert. Aber es sind immer weniger. Die Propaganda hört auf zu wirken. Er (Ruslan Kotsaba) hat einfach zu früh begonnen, die Wahrheit auszusprechen.
Wir werden sehen, wie lange die Junta noch durchhält und wie lange Ruslan noch sitzen muss.”

Die Bemerkungen, die Montjan über die korrupte Ökonomie dieses Bürgerkriegs macht, sind übrigens vielfach belegt. Das beginnt mit dem Video von Besler, in dem er über Waffenverkäufe von ukrainischer Seite sprach, über Meldungen, dass neu aus dem Westen gelieferte Ausrüstungsgegenstände auf E-Bay angeboten würden, bis hin zu Artikeln, die beschreiben, wie die unteren Offiziersränge ihr Einkommen mit dem Sold verschwiegener Gefallener aufbessern. “Der Krieg muss seinen Mann nähren”, so hieß das in Deutschland im Dreissigjährigen Krieg, der nicht nur das Land verwüstete und die Bevölkerung halbierte, sondern auch ein einträgliches Geschäft für die unterschiedlichsten Söldnertruppen war. Man mag Grimmelshausen lesen, um diese Art des Krieges zu verstehen. Es gibt viele Hinweise darauf, dass es sich auf ukrainischer Seite um eben diese Form des Krieges handelt. Wie das deutsche Beispiel zeigt, eine der langlebigsten, denn nicht nur die Regierenden ziehen Gewinne daraus, auch ihre Untergebenen, und jeder Tote auf eigener Seite setzt sich um in bares Geld. Jenseits der geostrategischen Konflikte und der faschistischen Ideologie ist es diese “Friedhofsökonomie”, die die Ukraine ohne einen grundlegenden Wechsel zu einer Fortsetzung der Kämpfe treiben wird.

http://vineyardsaker.de/ukraine/journalisten-und-gefaengnisse/

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