Daily Archives: August 24, 2015

Germany | Poroschenko und Merkel

Am Montag trifft der ukrainische Staatschef in Berlin seine wichtigsten Verbündeten. Für ihn wird es ein heißer Herbst.
Von Nina Jeglinski, MZ
23 August 2015
Dieser Montag ist für die von Krieg und Wirtschaftskrise gebeutelte Ukraine ein wichtiges Datum: Seit 1991 feiert das junge Land am 24. August seine Unabhängigkeit. Für Präsident Petro Poroschenko geht es in den nächsten Wochen und Monaten ums politische Überleben. Deshalb besucht er am Montag auch demonstrativ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankeichs Präsident Francois Hollande in Berlin.
Am Vormittag wird Poroschenko in einer Rede an die Nation auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew seine Pläne skizzieren, damit endlich Frieden in das Land zurückkehrt. Anders als im vergangenen Jahr sollen dieses Mal keine schweren Militärfahrzeuge durch die Kiewer Innenstadt fahren, sondern Tausende frisch ausgebildete, junge Polizisten sowie Angehörige der neuen Nationalgarde über das Pflaster in der Innenstadt marschieren. Die Botschaft: Die Ukraine – ein Land im Umbau.
Frieden versprochen, aber der Krieg bleibt
Während im August 2014 Bundeskanzlerin Angela Merkel am Unabhängigkeitstag selber nach Kiew reiste, wird Präsident Poroschenko in diesem Jahr in Berlin erwartet. Demonstrativ ist auch der französische Staatschef Hollande mit dabei. Dieses Treffen wird die zweite Botschaft der Tages: Die Ukraine hat starke Partner in Europa.
Poroschenko ist innenpolitisch mächtig angeschlagen, obwohl erst seit Juni 2014 im Amt. Sein Hauptproblem: Er bekommt den Krieg in der Ost-Ukraine nicht unter Kontrolle. Immer mehr Landsleute nehmen es ihrem Präsidenten übel, dass er schon zu oft Frieden versprochen hat, die Lage danach aber schlimmer wurde. So war es auch am Unabhängigkeitstag vor einem Jahr.
Allerdings ist Poroschenkos Gegner zu mächtig, als dass die Ukraine alleine mit ihm fertig werden würde. Russland spielt sein Spiel in der Ost-Ukraine und mittlerweile auch in Teilen der Süd- und Westukraine. Der Kreml will verhindern, dass die Ukraine sich nach Europa orientiert und die Einflusszone Russlands verlässt.
Präsident Poroschenko wird mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande vor allem über den weiteren Umgang mit den Minsker Vereinbarungen sprechen. Kiew wünscht sich eine Ausweitung des Gesprächskreises, auch die USA und Polen sollen zusammen mit der EU, Russland und der Ukraine für die Umsetzung des Mitte Februar in Minsk ausgehandelten Friedensplans sorgen. Doch das kommt für Russland nicht infrage. Auch Berlin wird sich wohl nicht auf eine solche Ausweitung einlassen. Im Gegenteil, die Minsker Vereinbarungen sind vor allem deshalb zustande gekommen, weil Bundeskanzlerin Merkel ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen hat und es ihr gelungen ist, Russland dazu zu bringen, die Vereinbarung zu unterschreiben, und die USA davon abgehalten werden konnten, schwere Waffen in die Ost-Ukraine zu liefern.
Es fehlt an der Basis wie an Zustimmung
In Kiew gibt es in diesen Tagen nicht wenige, die die Minsker Vereinbarungen für gescheitert halten und die sich vom Westen ein härteres Vorgehen gegenüber Russland wünschen. Doch das werden Hollande und Merkel Poroschenko am Montag nicht zugestehen. Im Gegenteil, die EU wird darauf pochen, dass alle Konfliktparteien sich an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen halten.
Für Petro Poroschenko, der in wenigen Wochen seinen 50. Geburtstag feiert, stehen auch innenpolitisch schwierige Zeiten bevor. Den gesamten Sommer haben die Vertrauten des Präsidenten versucht, Vitali Klitschkos Partei Udar in die Präsidentenpartei Solidarität einzuverleiben. Die Poroschenkopartei existiert nur auf dem Papier, es gibt weder in den Regionen oder gar auf kommunaler Ebene einen funktionsfähigen Parteiapparat. Der „Block Poroschenko“, der im Parlament 22 Prozent besitzt, besteht ebenfalls aus einem Sammelsurium verschiedener Gruppen und Personen. Bei der Kommunalwahl am 25. Oktober könnte Präsident Poroschenko eine Wahlniederlage erleiden. Eigentlich sollte bereits Mitte August die Fusion von Udar und Solidarität auf einem Parteitag besiegelt werden, doch die Gespräche ziehen sich hin.
In der Zwischenzeit hat Poroschenko, der im Mai 2014 mit fast 55 Prozent der Stimmen zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, enorm an Wählerzuspruch verloren. In Umfragen vom Juli erreichte er zwischen 17 und 23 Prozent.

Ukraine | Ukrainian politicians are afraid if they are reminded of their promises

August 23, Ukrainian media said that “separatists” installed loudspeakers along the lines of delimitation and “psychologically attack” on the Ukrainian military.
“The separatists used “cutting” of the speeches of the President of Ukraine Petro Poroshenko and Prime Minister Arseniy Yatsenyuk with all the promises that they made during 2013-2015 and which, because of various reasons, have not been realized,” – anchorman Yuri Bibik said on Ukrainian television broadcast “112 Ukraine”.
“In the opinion of our military specialists, loudspeakers are used with an acoustic output of at least 144 dB, which are able to cover an area 15 square km over. It’s very loud. Broadcasting does not stop even for a minute for more than 12 hours.
It is a psychological attack aimed at undermining confidence in the leadership of Ukraine and that must be stopped, including through international organizations.” – Yuri Bibik outraged.
As proverb states, nothing hurts like the truth.

Austria | Ukrainischer Unabhängigkeitstag: Poroschenko übt sich wieder in Propaganda

Zu den Feierlichkeiten des ukrainischen Unabhängigkeitstages übt sich Präsident Poroschenko wieder einmal in Propaganda. Auf Behauptungen ohne Beweise folgte die übliche Kriegsrhetorik. Hass regiert das Land.

Von Marco Maier

Wenn es darum geht, Russland als bösen Aggressor hinzustellen, geht mit den ukrainischen Offiziellen gerne die Phantasie durch. Auch Präsident Petro Poroschenko ist hierbei keine Ausnahme. So seien in Russland an der Grenze zur Ukraine 50.000 Soldaten stationiert – was angesichts der Kampfhandlungen dort eine normale Reaktion ist – und im Donbass 40.000 Kämpfer im Einsatz. 9.000 davon seien laut Poroschenko russische Militärangehörige, was Moskau jedoch strikt zurückweist.

„Moskau hat den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert. Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze in Richtung Luhansk, Donezk und Debalzewe überschritten“, phantasierte Poroschenko während der Feierlichkeiten zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. Beweise dafür legte er natürlich wieder nicht vor. Nicht einmal seine US-Verbündeten, die diese Region mit Satelliten überwachen, können Aufnahmen mit solch umfangreichen militärischen Bewegungen vorlegen.

A Brutal Week in Markets, But What Comes Next?

Turkey | Soldiers killed in clashes near Azerbaijan’s Nagorno-Karabakh

Violence has intensified this year around Azerbaijan’s breakaway Nagorno-Karabakh region which has an ethnic Armenian majority

World Bulletin / News Desk

Clashes erupted between troops from Azerbaijan and the breakaway Nagorno-Karabakh region at the weekend, the two sides said on Monday, giving conflicting death tolls and disputing who was to blame.